Für die TS-Vereine: Auch bei Facebook besteht Impressumspfl.

[Chrisi3506]

Von: ZERGportal
Datum: 01.11.2011 18:14:51
An: ZERGportal-Newsletterverteiler
Betreff: LG Aschaffenburg: Auch bei Facebook besteht Impressumspflicht nach § 5 TMG


Neues von ZERGportal
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Das LG Aschaffenburg hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen, wenn die Nutzer diese Accounts nicht nur rein privat nutzen.

Daraus ergibt sich für alle geschäftlich genutzten „Social Media“-Kanäle eine eigene Impressumspflicht, die auch Tierschutzvereine erfüllen müssen. Davon sind nach Auffassung von Rechtsexperten nicht nur Facebook-Accounts, sondern auch YouTube-Channels, MySpace-Seiten und Twitter-Accounts betroffen.

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Gericht festgestellt, dass auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts nach § 5 Telemediengesetz (TMG) eine „eigene“ Anbieterkennung vorhalten müssen, wenn die Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

Das Gericht führt dazu aus, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen (wie z.B. Tierschutzvereine) die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein müssen, was im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall war. Zu den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin kam man nur nach mehreren Schritten auf der Impressums-Seite der Webseite der Antragsgegnerin. Die leichte Erkennbarkeit war damit nicht gegeben. Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt - so das Gericht. Deshalb liege bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.

Auch eingetragene Tierschutzvereine, mit Social Media Aktivitäten, sind von dem Urteil betroffen. Diese Vereine sollten die dort hinterlegten Angaben also dringend überprüfen und gegebenenfalls den Anforderungen anpassen. Wer das versäumt, riskiert eine Abmahnung. Experten befürchten sogar schon eine neue Abmahnwelle.

Lesen Sie dazu die Tipps der IT-Recht Kanzlei München zum Anlegen eines neuen Reiters „Impressum“ bei facebook:
http://www.it-recht-kanzlei.de/Impressu ... Media.html

Urteil LG Aschaffenburg vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11):
http://www.telemedicus.info/urteile/Int ... paign=feed


+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
http://ZERGportal.de
Das soziale Tierschutznetzwerk für Tiere in Not

Dieser Newsletter unterliegt dem Copyright und wird je nach Rubrik an über 1.760 Tierfreunde versandt. Weiterleitungen sind gewünscht und erlaubt, wenn die Nachricht nicht verfälscht, der Hinweis auf ZERGportal beibehalten wird und keine kommerzielle Nutzung erfolgt.