Rot-Grüne Koalitionsvereinbarungen verbessern den Tierschutz
Verfasst: Mo 18. Feb 2013, 23:57
Niedersachsen: Rot-Grüne Koalitionsvereinbarungen verbessern den Tierschutz
Am Wochenende haben die Parteitage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der zahlreiche Verbesserungen für den Tierschutz vorsieht.
So plant die Rot-Grüne Koalition die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und die Einsetzung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten. Weiter setzen sich die Koalitionäre für eine Reduzierung von Tierversuchen und die Förderung von Alternativen ein. Außerdem will Rot-Grün eine Landesverordnung zur Katzenkastration einführen. Für die Sanierung von Tierheimen sollen zusätzliche Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden sich die Regierungsparteien auf allen Ebenen für die Einhaltung und Einführung hoher Tierschutzstandards einsetzen. Dazu gehört nach dem Koalitionsvertrag "...unter anderem die schnelle Beendigung der Käfighaltung von Hühnern, der Verzicht auf das Amputieren oder das Verstümmeln von Tieren, die Durchsetzung des Verbots von Qualzuchten und Schenkelbrand, die schnelle Beendigung der betäubungslosen Ferkelkastration sowie die Begrenzung von Tiertransporten auf maximal vier Stunden."
Darüber hinaus sollen die bisher nicht erfassten landwirtschaftlichen Nutztiere in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen und die Verordnung so geändert werden, dass - so der Koalitionsvertrag "…Nutztiere tiergerecht gehalten werden können, indem u.a. ein verbessertes Platzangebot, Strukturierung der Haltungsanlagen etc. festgelegt werden."
Ein weiterer Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen wird abgelehnt, und Zuschüsse sollen nur noch für diejenigen Stallbauvorhaben gezahlt werden, die weit über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegende Tierschutzstandards erfüllen.
"Die Rot-Grünen-Koalitionsvereinbarungen stärken bei konsequenter Umsetzung nicht nur den Tierschutz in Niedersachsen, sondern senden auch wichtige Impulse an die Bundesebene", sagt Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher von TASSO. "Besonders vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung erst vor kurzem ein Tierschutzgesetz verabschiedet hat, das diesen Namen nicht mal im Ansatz verdient, begrüßen wir ausdrücklich, dass die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen beim Tierschutz eine klare Position bezieht."
© Copyright TASSO e.V.
Am Wochenende haben die Parteitage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der zahlreiche Verbesserungen für den Tierschutz vorsieht.
So plant die Rot-Grüne Koalition die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und die Einsetzung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten. Weiter setzen sich die Koalitionäre für eine Reduzierung von Tierversuchen und die Förderung von Alternativen ein. Außerdem will Rot-Grün eine Landesverordnung zur Katzenkastration einführen. Für die Sanierung von Tierheimen sollen zusätzliche Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden sich die Regierungsparteien auf allen Ebenen für die Einhaltung und Einführung hoher Tierschutzstandards einsetzen. Dazu gehört nach dem Koalitionsvertrag "...unter anderem die schnelle Beendigung der Käfighaltung von Hühnern, der Verzicht auf das Amputieren oder das Verstümmeln von Tieren, die Durchsetzung des Verbots von Qualzuchten und Schenkelbrand, die schnelle Beendigung der betäubungslosen Ferkelkastration sowie die Begrenzung von Tiertransporten auf maximal vier Stunden."
Darüber hinaus sollen die bisher nicht erfassten landwirtschaftlichen Nutztiere in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen und die Verordnung so geändert werden, dass - so der Koalitionsvertrag "…Nutztiere tiergerecht gehalten werden können, indem u.a. ein verbessertes Platzangebot, Strukturierung der Haltungsanlagen etc. festgelegt werden."
Ein weiterer Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen wird abgelehnt, und Zuschüsse sollen nur noch für diejenigen Stallbauvorhaben gezahlt werden, die weit über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegende Tierschutzstandards erfüllen.
"Die Rot-Grünen-Koalitionsvereinbarungen stärken bei konsequenter Umsetzung nicht nur den Tierschutz in Niedersachsen, sondern senden auch wichtige Impulse an die Bundesebene", sagt Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher von TASSO. "Besonders vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung erst vor kurzem ein Tierschutzgesetz verabschiedet hat, das diesen Namen nicht mal im Ansatz verdient, begrüßen wir ausdrücklich, dass die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen beim Tierschutz eine klare Position bezieht."
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